Forderungen des SHV an die Parteien in Sachsen

Am 01.09.19 hat die Landtagswahl in Sachsen stattgefunden. Derzeit finden Sondierungsgespräche statt. Diesen Zeitpunkt haben wir genutzt und Forderungen an die Parteien und Fraktionen gesandt, die in die Regierungsprogramme aufgenommen werden sollen.Einige Rückmeldungen von Abgeordneten haben wir bereits erhalten. Es bleibt spannend. Wir halten Euch/Sie auf dem Laufenden!

Antwort von Martin Dulig (SPD)

Sehr geehrte Frau Hahn-Schaffarczyk,

vielen Dank für die Forderungen, die Sie und Ihr Verband mir zugeschickt haben. Ihre Forderungen unterstützen wir. Viele davon sind schon Teil unseres Regierungsprogramms, in dem wir als SPD Sachsen schon im Juni unsere Forderungen zur Landtagswahl beschlossen haben. Die Unterstützung der Modellprojekte zu den hebammengeleiteten Kreissälen haben darin etwa ein eigenes Unterkapitel, und auch die Akademisierung des Hebammenberufs fordern wir dort.
Es ist uns wichtig, den Hebammenberuf zu stärken und die Hebammenversorgung auch in der Fläche zu erhalten. Deshalb haben wir die Koordinierungsstelle „Hebammen in Sachsen“ eingerichtet und mit dem „Landesprogramm zur Sicherung der Hebammenversorgung“ für eine bessere Unterstützung der Hebammen gesorgt. Auch Ihren anderen Forderungen stehen wir sehr offen gegenüber.
Wir nehmen die Punkte daher gerne mit in die Sondierungsgespräche mit der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ggf. in die daran anschließenden Koalitionsverhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dulig

Antwort Rico Anton (CDU)

Sehr geehrte Frau Hahn-Schaffarczyk,

vielen Dank für die Glückwünsche zu meiner Wiederwahl.
Nach meinen Informationen haben Sie die Forderung aus Sicht des Sächsischen Hebammenverbandes auch an die Sozialpolitiker meiner Fraktion gesendet. Diese werden sich fachpolitisch damit vertieft auseinandersetzen. Ich danke
Ihnen und Ihrem Verband für die intensive Beteiligung.

Mit freundlichen Grüßen
Rico Anton MdL

Antwort Oliver Fritsche (CDU)

Sehr geehrte Frau Hahn-Schaffarczyk,

vielen Dank für Ihre Anfrage.Die Geburtshilfe sowie die Ausbildung zukünftiger Hebammen wird Teil der anstehenden Gespräche in den kommenden Wochen sein. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Detail auf Ihre Anregungen eingehen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Fritzsche

Antwort von Wolfram Günther (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Hahn-Schaffarczyk,

Dank für Ihre Fragen, die zahlreiche Hebammen und Geburtshelfer in Sachsen unter den Nägeln brennen.
Die Sicherung der Geburt, die bestmögliche Umsorgung der jungen Familien vor, während und nach der Geburt sind für uns GRÜNE wirklich ein Herzensanliegen. Wie Sie sicher wissen kam erst auf Initiative der GRÜNEN hin eine Koordinierungsstelle für Hebammenleistungen hier in Sachsen, deren Arbeit wir weiter verstetigen und finanziell absichern wollen. Zudem haben wir einen politischen Schwerpunkt auf die Umwandlung der derzeitigen Haftpflicht in der Geburtshilfe in eine solidarische Berufshaftpflicht für alle Gesundheitsberufe gelegt, um die Rahmenbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer zu verbessern. Diese Entscheidung dazu wird zwar auf Bundesebene in Berlin getroffen, über den Bundesrat könnte allerdings Sachsen hierzu seinen Einfluss geltend machen.
In den anstehenden Gesprächen und Verhandlungen wird die Geburtshilfe ein Diskussionsthema sein. Da wir erst ganz am Anfang von Gesprächen stehen, kann ich Ihnen hierzu noch keinen Stand mitteilen. Vor dem Hintergrund der letzten Koalitionsverträge in Sachsen, die im Ergebnis viele Fragen ungeklärt gelassen haben, setzen wir GRÜNE bei den anstehenden Gesprächen und möglichen Verhandlungen auf inhaltliche Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Daher bitte ich freundlich um Geduld, da wir noch gar nicht in thematischen Verhandlungen stehen.Ich würde mich über die angebotene Zusendung ausführlicherer Informationen zu den von Ihnen abgefragten sieben Punkten an mein Landtagsbüro freuen. Dann kann man sich die Punkte genauer fachpolitisch anschauen und hierzu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Günther

Antwort Kerstin Köditz (Die Linke)

  1. Die zeitnahe Umsetzung der Akademisierung der Hebammen in Sachsen
    Selbstverständlich werden wir die zeitnahe Umsetzung der Akademisierung der Hebammenausbildung unterstützen. Die Verzögerung der Umsetzung der Europäischen Richtlinie ist für uns nicht nachvollziehbar, andere Bundesländer haben längst Studiengänge zur Hebammenausbildung eingerichtet. Die sächsische Staatsregierung hat es versäumt, den Prozess voran zu treiben und zu gestalten, das hat zu starken Verunsicherungen unter den BewerberInnen für eine Hebammenausbildung geführt. Darüber hinaus ist der Übergang in die Akademisierung im engen Austausch mi t den beteiligten Akteuren zu gestalten, also mit den Hebammenschulen, den ausbildenden Kliniken, dem Sozialministerium sowie dem Hebammenverband.
  2. Schaffung bzw. Unterstützung bei der Einrichtung eines Geburtshilfestärkungsgesetzes
    Für uns steht fest, dass es für die Verbesserung der Situation in der Geburtshilfe in Sachsen einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen bedarf – dazu muss es endlich eine zielführende politische Initiative geben. Ein Geburtshilfestärkungsgesetz kann dazu einen Beitrag leisten.
  3. Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels “Gesund rund um die Geburt”
    Wir stehen voll und ganz hinter dem Gesundheitsziel „Gesund rund um die Geburt“, jedoch bedarf es für die Realisierung in Sachsen Veränderungen und Verbesserungen, u.a. in der Hebammenversorgung.
  4. Regelmäßig stattfindender Runder Tisch
    Gerade um den Übergang zur Akademisierung zu begleiten und auch zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in Sachsen ist ein Runder Tisch sinnvoll. Die Fortführung des bestehenden Runden Tisches sollte direkt beim zuständigen Ministerium angesiedelt sein.
  5. Erhalt der Koordinierungsstelle “Hebammen in Sachsen”
    Die Koordinierungsstelle hat in der kurzen Zeit seit ihrer Gründung bereits Erfolge erzielt. Nun gilt es diese zu erhalten und weiter auszubauen.
  6. Sicherstellung der Wahlfreiheit des Geburtsortes
    Selbstverständlich muss der Rechtsanspruch auf Wahlfreiheit nach SGB V sichergestellt werden. In Sachsen ist dieser jedoch bereits heute nicht mehr gegeben. Die Hebammenversorgung muss so aufgestellt werden, dass Schwangere tatsächlich ihren Anspruch auf die Wahl zwischen einer ambulanten oder stationären Geburt wahrnehmen können.
  7. Einrichtung mehrerer hebammengeleiteter Kreißsäle (Modellprojekte)
    Wir unterstützen die Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle, die einer Entwicklung entgegengetreten, die Geburten in erster Linie als klinischen Vorgang anzusehen, mit dem schnellen Griff zu Medikamenten oder Operationen in Form von Kaiserschnitten. Der Hebammengeleitete Kreißsaal bildet eine gute Verbindung zwischen allen Sicherheiten, die eine Klinik als Geburtsort bietet und gleichzeitig der Gewissheit, dass die Geburt selbstbestimmt und in enger Absprache mit den Hebammen ohne medizinische Eingriffe erfolgen kann. Bisher ist diese Form der Geburtshilfe im Osten wenig vertreten. Die Initiative im Dresdner Stadtrat, einen solchen Kreißsaal am städtischen Klinikum einzurichten, haben wir aktiv unterstützt und wir stehen auch weiteren Einrichtungen solcher Kreißsäle offen gegenüber.

Antwort Antonia Mertsching (Die Linke)

Sehr geehrte Frau Hahn-Schaffarczyk,

vielen Dank für Ihre Glückwünsche und für Ihre Mail.

Leider kann ich derzeit nichts anderes als Allgemeinplätze drauf antworten: Die Anliegen der Hebammen sind äußerst wichtig und liegen auch uns am Herzen.
Derzeit befinden wir uns im Fraktionsbildungsprozess – dort werden Themen und Aufgaben verteilt. Im Rahmen der Sozial-, Gesundheits- bzw. Familienpolitik wird es dann auch jemanden geben, der oder die dadurch dann konkrete*r Ansprechpartner*in für Ihr Anliegen ist.
Ich kann Ihnen nur raten, Ihre Forderungen nach der Konstituierung des Sächsischen Landtags (Ende September/Anfang Oktober) an die zuständige Fachperson bei uns zu schicken oder gern dann auch nochmal an mich, dann gebe ich das weiter.

Gehen Sie uns in jedem Fall auf die Nerven bitte!

Herzlichen Gruß
Antonia Mertsching